|
Die Bürger der DDR hatten lange Jahre ein Vermögen erarbeitet, dass nach verschiedenen Quellen etwa 1,5 Billionen DM betrug. Das sollte nun zu “treuen Händen” verwaltet werden und denen zugute kommen, die es erarbeitet haben. So die proklamierte Absicht.
Am Runden Tisch kam im Februar 1990 ein erster “Vorschlag zur umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der DDR-Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am ‘Volkseigentum’ der DDR.” 1) Die Gefahr des Verlustes bestand darin, dass es nach BRD-Recht kein ‘Volkseigentum’ gab.
Identität demonstrierte man zu Beginn mit dem Einsatz von DDR-Bürgern für diese gewaltige Aufgabe; Peter Moreth (LDPD) und 72 Mitarbeiter aus DDR-Ministerien für Industrie und Wirtschaft nahmen im März 1990 ihre Arbeit in der Treuhandanstalt auf. 15 Außenstellen in den ehemaligen DDR-Bezirken gehörten zu dieser Einrichtung.
Das Gremium hatte die Absicht das Volksvermögen zur Hälfte an die Bürger und die andere Hälfte zum Verkauf anzubieten. Verfahren dazu wurden im Entwurf zum Treuhandgesetz vorgeschlagen.
Für ein solches Ansinnen hatte man aber andererseits schon vorgesorgt, warf dem Vorsitzenden Moreth zu sozialistische Ideen vor und entfernte ihn bereits im Mai 1990 aus dem Amt.
Das sagen hatten nun andere - insbesondere Banker der westdeutschen Banken. Danach sollte der Entwurf des neuen Treuhandgesetzes “ eine klare und liberale Grundlage für die schnelle Privatisierung des Volkseigentums schaffen - ohne Quoten und Beschränkungen.” 1) ...andernfalls fließt kein Geld.
Zwar gab es noch Versuche des machtlosen Übergangsparlaments, die Rechte der DDR-Bürger zu wahren: “Das hier vorgestellte Gesetz ist aus mehrfacher Sicht unakzeptabel, man könnte auch sagen, ein Skandal. ... Das Parlament hat keinen Zugriff auf die Treuhand. ... Das Treuhandgesetz läßt vermuten, dass es nur zur Liquidierung der Unternehmen kommt, also dass man sie bewußt in den Konkurs führt. ... Hier sind wohl die Interessen der künftigen Käufer: Die wollen mehr billige Konkursmasse übernehmen und nicht verwerten und damit wirtschaften.” 1) Peter Nooke, Bündnis 90 im Juni 1990.
Dass Herr Nooke damit recht hatte zeigt ein Ausspruch von damals im Bundesfinanzministerium tätigen Thilo Sarrazin: “... nach dem Motto: Zuerst einmal bekommen wir DDR an die Angel und schaffen vollendete Tatsachen in Richtung deutsche Einheit. Ich habe also alles getan, um diesen Prozeß zu fördern. Als das erledigt war, die Treuhand existierte und unsere Überlegungen aufgegangen waren, habe ich gesagt: Jetzt wickeln wir das ganze Zeug möglichst schnell ab.” 1) S. 99
Den treuen Händen waren ab August 1990 unter der neuen Leitung von Herrn Rohwedder und “Experten” aus der westdeutschen Wirtschaft anvertraut:
|
